Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Beier Consult GmbH

1. Geltungsbereich

• 1.1

  Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen der Beier Consult GmbH („Auftragnehmer") und gewerblichen Kunden („Kunde") über Personalvermittlung sowie Arbeitnehmerüberlassung (AÜ).

• 1.2

  Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur bei Zustimmung in Textform durch die Beier Consult GmbH.

2. Begriffe

A. Personalvermittlung

3. Leistung & Vertragsschluss (auch ohne Suchauftrag)

• 3.1

  Die Beier Consult GmbH darf Kandidatenprofile auch ohne vorherigen Suchauftrag initiativ übermitteln („Initiativvorschlag").

• 3.2

  Ein Vermittlungsvertrag kommt spätestens zustande, wenn der Kunde

  • (a) ein Gespräch/Interview vereinbart oder führt,
  • (b) weitere Unterlagen anfordert,
  • (c) das Profil intern oder an verbundene Unternehmen weiterleitet,
  • (d) den Kandidaten/dessen Daten zu eigenen Recruiting-Zwecken nutzt, oder
  • (e) den Kandidaten beschäftigt (Arbeits-/Dienstvertrag).
• 3.3

  Separat erteilte Suchaufträge in Textform sind möglich; hierfür gelten diese AGB ergänzend.

4. Provision, Fälligkeit, Nachlauf

• 4.1

  Vermittlungsprovision: 25 % des Brutto-Jahreszielgehalts (Fix + garantierte variable Zielanteile) des eingestellten Kandidaten.

• 4.2

  Fälligkeit: sofort netto mit Unterzeichnung des Arbeits-/Dienstvertrags zwischen Kunde und Kandidat (Rechnungsstellung unmittelbar nach Nachweis).

• 4.3

  Nachlauf/Schutz (12 Monate): Stellt der Kunde den vorgeschlagenen Kandidaten innerhalb von 12 Monaten nach Erstvorstellung ein (auch bei verbundenen Unternehmen) ist die Provision gem. 4.1 fällig.

• 4.4

  Umgehungsverbot: Gibt der Kunde Profile an Dritte weiter und kommt es dort zur Einstellung, schuldet er die Provision wie bei Eigeneinstellung.

5. Vorbekanntheits‑/Meldepflicht

• 5.1

  Der Kunde teilt unverzüglich, spätestens innerhalb von 2 Arbeitstagen nach Zugang unseres Kandidatenprofils in Textform mit, ob ihm der Kandidat bereits bekannt ist, und nennt Quelle und Datum (z. B. eigene Bewerbung, andere Agentur).

• 5.2

  Vorbekanntheit liegt vor, wenn dem Kunden der Kandidat innerhalb der letzten 12 Monate für dieselbe oder eine vergleichbare Position nachweislich vorgestellt wurde oder bereits ein sachbezogener Austausch zur Vakanz stattfand.

• 5.3

  Beweislast: Der Kunde erbringt den Nachweis (z. B. datierte E-Mails / Bewerbungsunterlagen).

• 5.4

  Rechtsfolge bei Verstoß: Unterbleibt die fristgerechte Mitteilung oder stellt der Kunde den Kandidaten gleichwohl ein (auch bei verbundenen Unternehmen), wird die Provision nach Ziff. 4.1 in voller Höhe fällig.

• 5.5

  Ordnungsgemäße Meldung: Erfolgt die Meldung fristgerecht und kommt es ohne unsere Mitwirkung später zur Einstellung, entsteht keine Provision.

B. Arbeitnehmerüberlassung (AÜ)

6. Erlaubnis, Form & Kennzeichnung

• 6.1

  Die Beier Consult GmbH verfügt über die unbefristete Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung, erteilt durch die Bundesagentur für Arbeit – Agentur für Arbeit Kiel (Anschrift: Agentur für Arbeit Kiel, 24131 Kiel), vom 26. August 2010.

• 6.2

  Der AÜ-Vertrag wird in Textform geschlossen, die Überlassung wird ausdrücklich als Arbeitnehmerüberlassung bezeichnet, und die einzusetzende Person wird vor Überlassung unter Bezugnahme auf den Vertrag konkretisiert.

7. Einsatzbedingungen, Equal Pay & Höchstüberlassung

• 7.1

  Es gelten die wesentlichen Arbeitsbedingungen des Entleiherbetriebs (Equal Treatment). Von Equal Pay darf nur im gesetzlichen/tariflichen Rahmen abgewichen werden; spätestens nach 9 Monaten greift Equal Pay. Anrechnung einschlägiger Voreinsätze beim selben Entleiher: bis 3 Monate Unterbrechung werden mitgezählt. Verlängerung bis max. 15 Monate ist nur bei stufenweiser Heranführung nach einschlägigen Branchen‑Zuschlagstarifverträgen möglich.

• 7.2

  Höchstüberlassungsdauer: Einsatz beim selben Entleiher max. 18 Monate. Voreinsätze (auch über andere Verleiher) werden angerechnet, sofern Unterbrechungen ≤ 3 Monate liegen; > 3 Monate setzen zurück.

• 7.3

  Arbeitskampf: Der Entleiher darf Leiharbeitnehmer nicht tätig werden lassen, wenn sein Betrieb unmittelbar durch einen Arbeitskampf betroffen ist; Leiharbeitnehmer müssen in diesem Fall nicht arbeiten.

• 7.4

  Baugewerbe: Keine Überlassung für gewerbliche Bauarbeiten im Sinne der gesetzlichen Einschränkungen.

8. Arbeitsschutz & Zeiterfassung

• 8.1

  Die Tätigkeit der Leiharbeitnehmer unterliegt den Arbeitsschutzvorschriften des Entleiherbetriebs; die arbeitsschutzrechtlichen Pflichten hierfür trägt der Entleiher (Unterweisung vor Einsatzbeginn, Unterrichtung über Gefährdungen, besondere Qualifikationen/ärztliche Überwachung, Bereitstellung erforderlicher PSA).

• 8.2

  Zeiterfassung: Der Kunde bestätigt Arbeitszeiten (digital/Zeitschein). Monatsstundenübersichten gelten mit Bestätigung als Leistungsabnahme.

9. Preise, Abrechnung, Zahlungsziel

• 9.1

  Verrechnungssätze pro Stunde gem. Anlage 1 (Leistungs‑ & Preisübersicht); Zuschläge nach Anlage 1. Reise/Wege nach Vereinbarung.

• 9.2

  Abrechnung: monatlich auf Basis der bestätigten Monatsstundenübersicht; Zahlungsziel: sofort netto. Verzug: Die gesetzlichen Regeln gelten; spätestens 30 Tage nach Zugang der Rechnung tritt automatisch Verzug ein, sofern nicht vorher Zahlung fällig war. Verzugszinsen gem. § 288 Abs. 2 BGB.

10. Übernahme aus AÜ – linear, Basis 25 %

Bemessungsgrundlage: Brutto‑Jahreszielgehalt beim Kunden. Einsatzdauer = zusammenhängende Überlassungszeit beim selben Entleiher; Voreinsätze werden angerechnet; Unterbrechungen > 3 Monate setzen auf 0.

C. Gemeinsame Regelungen

11. Haftung

• 11.1

  Die Beier Consult GmbH wählt Personal mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns aus.

• 11.2

  Bei leichter Fahrlässigkeit Haftung nur für Kardinalpflichten, begrenzt auf den vorhersehbaren, typischen Schaden; bei Vorsatz/grober Fahrlässigkeit unbeschränkt; Leben/Körper/Gesundheit und Produkthaftung unberührt.

• 11.3

  Für Erfüllungsrisiken unter Kundenweisung (AÜ‑Einsatz) haftet die Beier Consult GmbH nicht.

12. Datenschutz & Vertraulichkeit

• 12.1

  Beide Parteien wahren Vertraulichkeit; Personen‑/Bewerberdaten werden ausschließlich zur Vertragsdurchführung genutzt.

• 12.2

  Die Parteien handeln regelmäßig als getrennt Verantwortliche (Art. 4 Nr. 7 DSGVO); jede Partei erfüllt ihre Informations‑/Löschpflichten.

13. Aufrechnung/Zurückbehaltung

Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen; Zurückbehaltung nur aus demselben Vertragsverhältnis.

14. Schlussbestimmungen

• 14.1

  Textformklausel: Änderungen/Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform.

• 14.2

  Gerichtsstand (Kaufleute): Hamburg; es gilt deutsches Recht.

• 14.3

  Salvatorische Klausel: Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen lässt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.